Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist hier in einem engeren Sinne gemeint. Es bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsquellen, die das Handeln der Träger von Staatsgewalt als solcher bestimmen.

Dieses Rechtsgebiet wird gegliedert in das Recht, das für alle Gebiete der öffentlichen Verwaltung gilt (sog. allgemeines Verwaltungsrecht) und das Recht, das die zahlreichen Fachgebiete regelt wie z.B. das Sozialrecht (sog. Sonderverwaltungsrecht oder besonderes Verwaltungsrecht). Hierher gehört aber auch der sonderverwaltungsrechtliche Teil des Verkehrsrechts.

Das allgemeine Verwaltungsrecht hat dabei seine Grundlage in den Verwaltungsverfahrens- und Organisationsgesetzen des Bundes und der Länder.

Die Rechtsquellen des besonderen Verwaltungsrechts liegen dagegen in den zahlreichen Sondergesetzen des Bundes und der Länder für bestimmte Bereiche.

Im Bereich des Sozialrechts ist dies etwa das SGB-II für das Arbeitlosengeld-II oder das SGB-XII für die Sozialhilfe.

Daneben findet sich der weite Bereich des Daseins geregelt in den Gesetzen zur Ausgestaltung der Vorsorge-, Förderungs- und Planungsverwaltung wie etwa die Gesetze zum Bauplanungs-, Wege-, Schul- und Wasserrecht oder der Ausbildungsförderung und der Subventionierung.

Eine wichtige Rolle des besonderen Verwaltungsrechts nehmen auch die der Abwehr von Gefahren dienenden Regelungen zum Bauordnungsrecht, Ordnungsbehörden- und Polizeirecht ein.

Hinweise

Rechtsuchende, die Hilfe wegen einer Baugenehmigung suchen, werden im Bauordnungsrecht verortet; Rechtsuchende, die Hilfe wegen einer Fahrerlaubniserteilung suchen, werden im Verkehrsrecht verortet und Rechtsuchende, die Hilfe in Bezug auf ALG-II suchen, werden im Sozialrecht verortet.

Gemeinsam ist all diesen Beispielen, dass der Einzelne vom Staat etwas verlangt. Wenn der Staat dies ablehnt, braucht der Betroffene dies nicht tatenlos hinzunehmen. Vielfach ist es sinnvoll, sich zu wehren und den Rechtsweg zu beschreiten, um die Ablehnung in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren überprüfen zu lassen.

Für das Klageverfahren sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

Für das Sozialrecht sind die Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte zuständig. Dies sind z.B. Klagen von Hilfebedürftigen gegen den Träger der Hilfeleistung. Hierzu gehören aber auch Entscheidungen über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Bereich der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung, der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie des Lohnfortzahlungsgesetzes oder in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die Sozialgerichte sind aber auch zuständig für privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind etwa privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Kassenärzten.

Wichtig für Hilfebedürftige: Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist kostenfrei für

  • Versicherte,
  • Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger,
  • behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach §56 SGB-I,

soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.

Unser Dienstleistungsspektrum im Verwaltungsrecht:
  1. Vermittlung der Akteneinsicht
  2. Widerspruchsverfahren
    • Anfechtungswiderspruch (z.B. wegen Sanktionsbescheid)
    • Vepflichtungswiderspruch (z.B. wegen Ablehnungsbescheid)
  3. Klageverfahren
    • Anfechtungsklage
    • Vepflichtungsklage
    • Untätigkeitsklage (z.B. gegen die Behörde wegen Nichtbearbeitung eines Antrags oder Widerspruchs)
    • Allgemeine Leistungsklage bei schlichtem Verwaltungshandeln
  4. Kostenfestsetzungsverfahren
  5. Vorläufiger Rechtsschutz
    • Aussetzung der Vollziehung
    • Anordnung der aufschiebenden Wirkung
    • Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
    • Feststellung der aufschiebenden Wirkung
    • Sicherungsanordnungen
    • Regelungsanordnungen
  6. Drittwirkungsschutz
  7. Normenkontrolle
  8. Bauleitplanung
    • Anregungen zu ausgelegten Bauleitplanungsentwürfen
    • Verfahrens- und Formfehler rügen
    • Planungsschäden geltend machen