Übriges Zivilrecht

Hierunter fallen alle nicht besonders herausgehobenen Rechtsgebiete des Zivilrechts. Darunter fällt beispielsweise das Kaufrecht, das Mietrecht, der zivilrechtliche Teil des Verkehrsrechts, das Deliktsrecht oder das Sachenrecht.

Ihre Rechtsquellen finden diese Rechtsgebiete im wesentlichen im 1. bis 3. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Vorschriften zur Durchsetzung des Zivilrechts im Einzelfall finden sich im wesentlichen in der Zivilprozessordnung und im Gerichtsverfassungsgesetz.

Darüber hinaus hat der Bund in diesem Bereich eine unüberschaubare Anzahl weiterer Gesetze erlassen, die der Regelung spezieller Fälle des Zivilrechts dienen. All diese regelnden Gesetze stellen Sonderprivatrecht für diese Bereiche dar.

Aus der Fülle der vom Bund erlassenen Gesetze sind hier statt vieler beispielhaft zu nennen das Handelsgesetzbuch, die Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen und den unlauteren Wettbewerb, das Produkthaftungsgesetz sowie das Versicherungsvertragsgesetz.

Hinweise

Beispielhaft für das Mietrecht sind Fragen hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mietparteien. Hierher gehört etwa die Frage, ob die Betriebskostenabrechnung fehlerhaft ist oder ob eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtens ist.

Typisch für das Verkehrsrecht ist die Regulierung eines Unfallschadens durch den Anwalt oder die Prüfung der Haftungsverteilung.

Typisch für das Kaufrecht ist die bearbeitung von Ansprüchen wegen Leistungsstörungen, Gewährleistung oder wegen Mangelfolgeschäden, die durch eine schlechte Leistung im Rahmen eines Vetrags verursacht wurden. Diese haben ihre Grundlage in dem jeweilige Vetragstypus, etwa einem Kaufvertrag.

Typisch für den gewerblichen Rechtsschutz sind dagegen Fragen der Hilfesuchenden im Bereich des Wettbewerbsrecht. Beispielhaft hierfür ist die wettberwerbsrechtliche Abmahnung.

Darüber hinaus spielen sich viele Fälle des Zivilrechts im Bereich der Regulierung der Folgen von unerlaubten Handlungen oder der Beseitigung von störenden Eingriffen in Rechtspositionen ab.

  • Zu nennen sind hier beispielhaft die allseits bekannten Abmahnungen wegen Filesharings, die typischerweise auf Zahlung von Schadensersatz, Anwaltskosten und Unterlassung gerichtet sind.
  • Hierher gehört aber auch der Schadensersatz für Sachbeschädigungen oder die Durchsetzung der Vermeidung von störenden Emissionen.
  • Auch Immissionen, die für die Gesundheit schädlich sind, will wohl kein Betroffener auf Dauer hinnehmen.
Unser Dienstleistungsspektrum im Zivilrecht:
  1. Schadensregulierung von Verkehrsunfällen
  2. Hilfe bei Miet- und Pachtsachen
    • Betriebs- oder Nebenkostenabrechnungen
    • Schönheitsreparaturen
    • Zahlungs-, Räumungs- und Mieterhöhungsklagen
    • Räumungsfristverlängerungen
    • Vollstreckungsschutz
  3. Hilfe im Dienstvertragsrecht
    • Abgrenzung zum Arbeitsvertrag
    • Streit wegen Leistungsstörungen
  4. Hilfe im Werkvertragsrecht
    • Streit wegen Leistungsstörungen
    • Gewährleistungssachen
  5. Hilfe im Kaufrecht und Fernabsatz
    • Streit über Kaufpreis, Lieferung oder Abnahme
    • Streit wegen Leistungsstörungen
    • Streit über Widerruf und Rückgabe bei Fernabsatz
    • Gewährleistungssachen
  6. Hilfe bei Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung
    • Beratung bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
    • Prüfung von Unterlassungserklärungen
    • Abwehr überzogener Abmahnkosten
  7. Entwurf & Prüfung allgemeiner Geschäftsbedingungen
  8. Untersuchung & Durchsetzung von Staatshaftungsansprüchen
  9. Hilfe bei Gefährdungshaftung und dem Vorwurf unerlaubter Handlungen
    • Schadensregulierung mit Versicherungen
    • Abwehr von Haftungsansprüchen
  10. Prüfung von Bauträgerverträgen
  11. EDV-/IT-Beratung
    • Softwarelizenzvereinbarungen
    • Gewährleistung im Softwarebereich
    • Kauf-/Miet-/Wartungsverträge für EDV-Anlagen
  12. Kreditvertragsprüfung
  13. Gewerblicher Rechtsschutz
    • Abmahnungen
    • Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen
    • Einstweilige Verfügungen
    • Schutzschriften
    • Einigungsstellenverfahren gemäß § 27a UWG
  14. Urheberrecht für Rechteinhaber
    • Art und Umfang der Schutzrechte
    • Abmahnung wegen Rechtsverletzung
    • Einstweilige Verfügung
    • Unterlassung, Schadensersatz und Anwaltskostenerstattung
  15. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Kennzeichenrechtsschutz
    • Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen
    • Klagen wegen Verletzung, Berühmung und Nichtigkeit
    • Einstweilige Verfügungen
  16. Provisionsklage aus Maklervertrag
  17. Reiserecht
    • Geltendmachung von Reisemängeln
    • Schadensersatz vom Reisebüro
    • Reisepreisminderung
    • Urlaubsentschädigung und Mehrkostenerstattung
  18. Dingliche Rechte
    • Herausgabeklagen
    • Störungsbeseitigung
    • Übereignungsklage
    • Grundbuchberichtigungsklagen
    • Realkreditklagen
  19. Presserecht
    • Gegendarstellung
    • Gerichtliche Abwehr von Veröffentlichungen
    • Einstweilige Verfügungen
    • Schutzschriften
    • Unterlassung, Widerruf, Schadensersatzfeststellung und Zahlung immateriellen Schadens
  20. Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Vergaberechtsverstöße rügen
    • Nachprüfungsanträge an die Vergabekammer
    • Rechtsmittel gegen Nachprüfungsergebnis
    • Vorabentscheidung über den Zuschlag